TГјrkei Regierung

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Die Stadt unweit der Grenze zu Syrien war einer der Orte, die von der Regierung in Ankara verhängten Ausgangssperre ausgeschlossen waren.

Das legen jedenfalls Videos auf Twitter nahe. Sie zeigen Dutzende von jungen Männern in Kücükkuyu, einem beliebten Ferienort mit Sandstränden, von denen gewöhnlich Schmugglerboote auf die nahegelegene griechische Insel Lesbos auslaufen.

Die Türkei ist dabei, eine zweite Flüchtlingskrise zu inszenieren — und das während der Corona-Epidemie, die das Land so schwer getroffen hat.

Etwa Menschen starben bereits an der Viruserkrankung, knapp Einen Monat lang versuchten sie wieder und wieder, den Grenzfluss Evros zu überqueren, oft unterstützt von der türkischen Armee.

Aber Griechenland hielt seine Landesgrenze dicht. Ende März brannten dann türkische Soldaten die Zeltlager ab und transportierten die verbliebenen Flüchtlinge in Internierungslager.

Die Epidemie ist zwar noch lange nicht vorbei, aber dennoch scheint der Innenminister seine Drohung jetzt wahr zu machen.

Busse bringen die Migranten kostenlos an das Mittelmeer, damit sie von dort auf eine der griechischen Inseln übersetzen. Die Türkei versucht nun, auf dieser neuen Route Druck auf die Europäische Union auszuüben — ein ohnehin verantwortungsloses Vorgehen, und im Angesicht der Corona-Pandemie höchst gefährlich.

Es ist bezeichnend, dass Erdogan eine Spendenaktion ins Leben gerufen hat, um — so die Begründung — den Bedürftigen in der wirtschaftlichen Flaute unter die Arme zu greifen.

Der Staat ist nicht liquide genug, um die Bevölkerung in der Corona-Krise abzusichern. In Griechenland läuten bereits die Alarmglocken.

Küstenwache und Marine haben ihre Patrouillen intensiviert, nachdem Geheimdienste und Satellitenbilder den Aufmarsch von Flüchtlingen auf der türkischen Seite der Grenze dokumentierten.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind bereits hoffnungslos überfüllt. Besonders die Lage auf Lesbos ist katastrophal.

Im Moria Camp, das ursprünglich für Menschen konzipiert war, leben nun mehr als Dort wurden bereits erste Fälle von Covid registriert.

Athen befürchtet zu Recht, mit der Ankunft neuer und möglicherweise infizierter Flüchtlinge aus der Türkei könnte sich die Krankheit weiter ausbreiten.

Die Flüchtlinge sind ein unkalkulierbares Risiko, das man vermeiden möchte. Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verfügt als Verwaltungsbehörde über das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Es muss in Belgien also für die Zuständigkeitsfrage zwischen drei Arten von internationalen Verträgen unterschieden werden:.

So müssen die Gliedstaaten die Föderalregierung im Vorfeld informieren, wenn sie Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung von internationalen Verträgen beginnen möchten.

Diese wird damit beauftragt, innerhalb von 30 Tagen eine Konsenslösung zu finden. Ist dies unmöglich, läuft erneut eine Frist von 30 Tagen: Reagiert die Föderalregierung nicht, ist die Aussetzung des Verfahrens beendet und der Gliedstaat kann weiter seine Verhandlungen führen.

Gemischte Verträge : Bei internationalen Verträgen, die sowohl die Zuständigkeiten des Föderalstaates als auch diejenigen eines oder mehrerer Gliedstaaten berühren, regelt ein Zusammenarbeitsabkommen die Kooperation zwischen den verschiedenen Regierungen.

Für die Ausführung der internationalen Verträge gelten die üblichen Verfassungsregeln in Bezug auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Legislative und Exekutive einerseits, und zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten andererseits.

Der Eingriff der föderalen Behörde ist jedoch nur dann möglich, wenn gleichzeitig drei Bedingungen erfüllt werden:.

Auch die Vertretung Belgiens in den verschiedene Versammlungen und Gremien auf internationaler Ebene sieht ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen der Föderalregierung und den verschiedenen Regierungen der Gliedstaaten vor.

Es wurden Zusammenarbeitsabkommen geschlossen für die Vertretung Belgiens in internationalen Organisationen wie z. Über diese politische Verantwortlichkeit hinaus können die Mitglieder der Exekutive trotz ihrer rechtlichen Immunität in gewissen Fällen auch straf- und zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden.

Die Regierung muss sich für ihre Politik vor dem Parlament verantworten und die Regierungsmitglieder müssen ihm Rede und Antwort stehen.

Zur Kontrolle der Regierung gehört ebenfalls die Kontrolle der einzelnen Minister. Das Parlament kann deshalb die Anwesenheit einzelner Regierungsmitglieder verlangen.

Alle Anträge auf Regelung des Verfahrens, jede direkte Ladung vor den Appellationshof und jede Festnahme, es sei denn bei Entdeckung auf frischer Tat, bedürfen der Genehmigung des Parlaments.

Die Entscheidung des Parlaments beschränkt sich lediglich auf die Ernsthaftigkeit der Anfragen der Staatsanwaltschaft; eine Parlamentsdebatte ist nicht möglich, um die Gewaltentrennung und Unschuldsvermutung einzuhalten und einem Gerichtsprozess nicht vorzugreifen.

Was die zivilrechtliche Verantwortlichkeit die Haftung betrifft, so sieht die Verfassung vor, dass ein separates Gesetz diese Frage regeln soll.

Zwischen dem Ende einer Regierung und der Ernennung einer neuen kann zuweilen eine lange Zeit vergehen.

Was genau die laufenden Geschäfte abdecken ist jedoch unklar. Es können im Prinzip im Rahmen der laufenden Geschäfte keine neuen politischen Entscheidungen getroffen werden.

Die Rechtslehre unterscheidet die laufenden Geschäfte traditionell in drei Arten: [55]. Der Staatsrat behält sich das Recht vor, Regierungsentscheidungen für nichtig zu erklären, wenn sie im Rahmen der laufenden Geschäfte diese Vorgaben nicht einhalten.

Aus den Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom Die CSP musste damit als erneut stärkste Fraktion den Gang in die Opposition antreten, in der sie sich bereits seit befindet.

In der aktuellen Legislaturperiode setzt sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus den folgenden vier Mitgliedern zusammen:.

Gesetz vom Juli über den Rat der deutschen Kulturgemeinschaft B. Juli Dezember über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

August zur Reform der Institutionen B. August u. Artikel 49 des Gesetzes vom Dezember B. Januar Dezember Artikel 51 des Gesetzes vom Juli u.

Artikel 50, Abs. Artikel 7 des Gesetzes vom Januar über den Staatsrat B. März Juli über die ausdrückliche Begründung der Verwaltungsakte B.

September Artikel 7 u. Artikel 54 des Gesetzes vom Januar über den Staatsrat. Artikel 55bis des Gesetzes vom Artikel 5 des Gesetzes vom Juni bezüglich der Vertretung des Königreichs Belgien in den internationalen Organisationen, deren Handlungen sich auf gemischte Zuständigkeiten beziehen.

Siehe auch: dgparlament. Abgerufen am 1. April Artikel 44 des Gesetzes vom

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4 thoughts on “TГјrkei Regierung

  1. Grokree

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